In der letzten Gemeinderatssitzung am 6.10.2020 wurde das Thema der neuen Geschäftsordnung besprochen. Da es hier um die grundsätzliche Arbeitsweise des Gremiums geht, ist die Ausgestaltung der Geschäftsordnung für alle Beteiligten von sehr großer Bedeutung. ACHTSAM hatte schon im April einen eigenen Antrag mit Änderungen eingebracht, die nun im Einzelnen diskutiert wurden.

Ziel war es, mehr Transparenz und Bürgernähe zu schaffen, z.B. in einem vorgelagerten, zeitlich begrenzten Zeitfenster für Bürgeranfragen vor jeder Gemeinderatssitzung. Dies wurde leider mehrheitlich nicht angenommen, mit Verweis auf bestehende Bürgerversammlungen und Bürgerbegehren. Ein niederschwelliges Angebot wird es somit weiterhin nicht geben, um alle Gemeinderät*innen und den Bürgermeister auch unter dem Jahr einmal gemeinsam schnell zu informieren.

Ebenso sollen Schwerpunkte in der gemeindlichen Arbeit zu Umwelt, Innenentwicklung etc. nicht durch Referent*innen unterstützt werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich trotzdem Personen finden, die Initiativen ergreifen und auch hier Impulse setzen. Denn diese Notwendigkeit wurde auch von einigen Mitgliedern im Gremium sehr wohl gesehen und ihrer Meinung nach davon in der Vergangenheit zu wenig Gebrauch gemacht.

Vorschläge von ACHTSAM hin zu mehr Digitalisierung bei der Arbeitsweise des Gemeinderats finden sich ebenso in der neuen Geschäftsordnung wieder, wie der Wunsch nach einem früheren Ende der Sitzungen und einem ausdrücklichen gemeinsamen Beschluss, wenn weiter getagt werden soll.

Ebenso wurde der Vorschlag von ACHTSAM aufgenommen, Zuhörern das Wort zu erteilen, wenn dies für den Sachverhalt wichtig ist. Dies war bisher nicht möglich und wäre auch in dem Vorschlag der Verwaltung weiterhin nicht möglich gewesen.

Die Niederschriften der Gemeinderatssitzungen werden leider auch in Zukunft nicht auf der Homepage veröffentlicht mit Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken, obwohl das Innenministerium diese Bedenken nicht teilt und dies auch in anderen Gemeinden üblich ist.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Chance, mehr Transparenz und Bürgernähe zu schaffen nur teilweise genutzt wurde, obwohl es ohne zusätzliche Kosten und mit wenig Aufwand verbunden gewesen wäre. Allerdings wurden durch die Diskussion wertvolle Impulse gesetzt, die sicher auch an anderer Stelle Berücksichtigung finden können.